Pauschalreiserecht – Hindernis für elektromobile Angebote im Hotel?

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Die Umsetzung der europäischen Pauschalreise-Richtlinie in nationales Recht zum 01.07.2018 soll gleiches Recht in der ganzen EU garantieren, die Stellung des Verbrauchers stärken, für Transparenz sorgen und das Reiserecht fitmachen für die Änderungen des Marktgeschehens im Zuge der immer wichtiger werdenden Online-Buchungsdienste (OTAs). Abgezielt ist etwa auf Insolvenzen von Reiseunternehmen, denn hier war es oft schwierig bis unmöglich für einen Reisenden aus Land A, sein hier geltendes Recht auch im Land B, dem Firmensitz des insolventen Unternehmens, durchzusetzen.
Auch die Verschiebung im Buchungsvorgang weg von klassischen Reisebüros zu allen Arten von Online-Anbietern machte es mitunter schwierig, bei Streitfällen den Haftenden eindeutig zu identifizieren.

Adressaten des Gesetzes sind Reiseveranstalter und Reisevermittler
In der Regel ist der Hotelier – wir subsummieren der Einfachheit halber Unternehmen wie Hotels, Hotelketten, Campingplatzbetreiber, unter diesem Oberbegriff – weder das eine noch das andere, sondern Anbieter der Reiseeinzelleistung „Beherbergung“ (s.u.).

Aber die in der Praxis häufig vorliegende Verknüpfung von eigentlichem Kerngeschäft mit Leistungen im Umfeld, zur Schaffung eines UPS, der Schärfung des eigenen (Nachhaltigkeits-) Profils oder um den Gästen einfach einen umfassenden Service zu bieten, birgt für den Hotelier durch die Neuregelung die ständige Gefahr, dadurch zum Pauschalreise-Veranstalter oder –Vermittler (oder entsprechend zu einem von Verbundenen Reiseleistungen) zu werden, mit Pflichten der Information, Versicherung und Dokumentation, von denen der landläufige Hotelier bisher nur wenig Ahnung hat.
Insofern steigt der Druck auf die Hotelbranche, Leistungen, die sie bisher recht unbefangen angeboten hat, daraufhin zu überprüfen, welche Änderungen ihres Status‘ aus ihnen erwachsen könnten mit den entsprechenden rechtlichen Folgen und ggf. davon Abstand zu nehmen.

Es gibt auch einen Weg zu vermieten, ohne Pauschalreiseanbieter zu werden: man vermietet nur an der Rezeption nach der Ankunft

Reiseleistungen
Der neue Paragraf 651a ff BGB stellt die Implementierung der EU-Richtlinie 2015/2302 in deutsches Recht dar. Kern der neuen Gesetzgebung ist die Definition und Matrizierung von Reiseleistungen. Demnach kennt das Recht vier Kategorien von Reiseleistungen, die immer als selbständig gelten:

  • Die Beherbergung von Gästen über Nacht (aber keine Ferienwohnungen)
  • Die Beförderung von Personen
  • Die Vermietung von Kraftfahrzeugen
  • Die nicht festgelegte Gruppe der anderen touristischen Leistungen, etwa Verleih von Ausrüstungen, Führungen, Geselligkeitsevents, Eintritts- oder Fahrkarten usw.

Jede dieser Reiseleistungen kann in Verbindung stehen mit anderen, zu ihr gehörigen (Neben-)Reiseleistungen, die als selbständige keinen Sinn machen.

Beispiele:

  • Zur Beherbergung gehören oft Gepäckaufbewahrung, Verpflegung, Zimmerreinigung, W-Lan, Parkplatz oder Spa-Benutzung…
  • Zur Beförderung gehören die Gepäckbeförderung, kleine Beförderungsleistungen wie das Abholen vom Bahnhof…
  • Zur Vermietung von Fahrzeugen gehört das Stellen von Schutzkleidung, das Mitgeben von Navidaten oder Tankkarten

Kombinationen von Haupt- und unselbständigen Reiseleistungen ergeben keine Pauschalreise.

Auch die Vermietung von Rollern unterliegt dem neuen Recht

Eine Pauschalreise ergibt sich automatisch, wenn zwei oder mehr verschiedene Reiseleistungen „ zum Zweck derselben Reise“ kombiniert und zusammen gebucht werden. Beförderung und Beherbergung zusammen ergeben eine Pauschalreise, jede der beiden in Kombination mit Kfz-Vermietung auch.
Wird eine dieser Hauptreiseleistungen mit zwei oder mehr sonstigen Reiseleistungen kombiniert, liegt ebenfalls eine Pauschalreise vor, allerdings nur, wenn diese sonstigen touristischen Leistungen insgesamt einen erheblichen Wert  der Reise ausmachen (25%), ein wesentliches Merkmal der Reise darstellen, oder als ein solches beworben werden.

Ganz automatisch wird man zum Pauschalreiseanbieter, wenn man Arrangements, Packages oder All-Inclusive-Angebote offereriert und als solche bewirbt.

Aber es gibt Ausnahmen
• Die unselbständigen Reisenebenleistungen (siehe oben)
• Eintagesreisen ohne Übernachtung
• Selbständige Buchung von Reiseleistungen nach Ankunft im Hotel
• Es liegt keine Gewinnerzielungsabsicht vor (z.B. Vereinsreisen)
• Reisen innerhalb eines Rahmenvertrags-Verhältnisses (z.B. Außendienst-Mitarbeiter)

Was den Hotelier angeht
Hoteliers schrecken oft vor elektromobilen Angeboten zurück, weil sie befürchten, dadurch zum Pauschalreiseanbieter (PRA) zu werden. Das ist indessen nur in einigen Fällen gegeben.
Das neue Reiserecht ist recht allgemein formuliert, und auf die Elektromobilität geht es mit keinem Wort ein. Es kommen tatsächlich graue Räume auf, die erst im Rahmen der dynamischen Verkehrsanschauung durch Gerichtsverfahren und Urteile präziser ausgeformt werden, schließlich durch höchstrichterliche Urteile. Aber es gibt allgemeine Auffassungen, geprägt durch die langjährige Erfahrung von Anwälten und Richtern. Diese begründen natürlich keine Rechtssicherheit, aber sie geben doch fundierte Hinweise

Das Aufladen elektrischer Gästefahrzeuge
Das Aufladen von Gästefahrzeugen ist in der Richtlinie nicht erwähnt. Die Frage ist also: Wird der Hotelier durch solche Angebote zum Pauschalreiseanbieter? In der Regel: Nein, solange es sich nicht um riesige Energiemengen handelt. Hier liegt eher ein Stromverkauf nach Artikel 2 Nr. 3 der Richtlinie 2011/83/EU vor denn eine touristische Leistung. Damit ist diese Leistung als unkritisch hinsichtlich der Fragestellung zu werten.
Sollte sich aber die Auffassung durchsetzen, beim Ladeangebot handelte es sich doch um eine touristische Leistung, dann würde sie wahrscheinlich als unselbständige Reisenebenleistung zu sehen sein und bliebe auch dann unkritisch. Der Zugang zur Ladeinfrastruktur ist analog zu anderen Zugangsmöglichkeiten wie Spa oder Fitnessraum zu sehen.

Sowieso unproblematisch ist sie, wenn es sich dabei um keine wirtschaftliche Leistung handelt, das Aufladen also kostenfrei ist. Oder wenn es sich um Beträge handelt, die unter einem Viertel des Gesamtbetrages der Reiseleistungen bleiben. Im Zweifelsfall stehen dem Hotelier hier Spielräume über die Preisgestaltung offen.

Die Kommunikation solcher Angebote etwa auf der Website ist auch eher unkritisch, weil sie als Beschreibung des Hotels und seiner Angebote durchgeht. Wird das Angebot aber mittels eines Slogans ausgedrückt wie etwa „Leib & Seele & Akku-Laden“, dann ist man bedrohlich nah an der Werbung. Und als Bestandteil eines Packages macht es den Anbieter auf jeden Fall zum PRA.
Nebenbei: Wie der Hotelier den Ladestrom abrechnet, auch etwa in Kombination mit dem Parkplatz selbst, bleibt ihm überlassen. Bietet er Ladestrom öffentlich zugänglich an, ändert sich die Situation; dann muss, wenn abgerechnet wird, dies nach der abgegebenen Energie in Kilowattstunden, geschehen. Dann sind auch die eichrechtlichen Vorschriften für öffentliches Laden bindend.

Geführte Touren wie Landausflüge können eine Pauschalreise begründen, führen aber nicht notwendigerweise zu einer solchen

Shuttledienste
Sie sind in vernünftigem Rahmen unkritisch, weil sie eine nichtselbständige Reiseleistung darstellen. Wenn der Shuttledienst aber einen erheblichen Wert an sich darstellt, etwa über erhebliche Entfernungen geht, dann muss wieder abgewogen werden.

Kfz-Verleih und Vermietung
Der unentgeltliche Verleih ist unkritisch, hierbei handelt es sich um eine Leistung, die freiwillig angeboten wird und keinen Rechtsanspruch begründet.

Die Vermietung gegen Entgelt begründet eine Pauschalreise, und zwar ausnahmslos, bei E-Kraftfahrzeugen wie bei konventionell angetriebenen. Pedelecs und Stehroller sind allerdings außen vor, weil für deren Betrieb keine Fahrerlaubnis vorgeschrieben ist und/oder sie nicht als Kraftfahrzeuge kategorisiert sind. Salopp gesprochen: Alles was über 25 km/h geht, begründet eine Pauschalreise, fast alles was nicht schneller fährt, keine.
Einen „Ausweg“ bietet die Möglichkeit, die Buchung erst vor Ort nach Ankunft vorzunehmen. Dann gilt die Vermietung als eigenständige Reiseleistung beruhend auf einem separaten Vertrag. In diesem Fall gibt es dann auch keine finanzielle Grenze.
Allerdings darf das Fahrzeug dann nicht bei Buchungsabschluss vor Reisebeginn schon reserviert werden. Dies würde eine u.U. vorsätzliche Umgehung der Regelung bedeuten.

Zweckreisen
Angebote, die z.B. zum Zweck haben, in der Gruppe oder allein das Mountainbiking zu erlernen, sind Pauschalreisen, weil die angebotenen Leistungen den eigentlichen Zweck der Reise darstellen und die Übernachtungen – aus Kundensicht – nur eine Bedingung zur Möglichkeit des eigentlichen Ziels darstellen.

Kinderbetreuung und ähnliche Leistungen
Sie sind touristische Leistungen, daher ist ihr Wert/Bedeutung heranzuziehen (s.o.).

Arragements begründen immer eine Pauschalreise!

Pauschalreiseanbieter zu sein ist nicht schlimm, man muss es nur wissen und den entsprechenden Informations- und Dokumentationspflichten genügen sowie eine Insolvenzabsicherung abschließen, soweit diese nicht schon in der Hotelversicherung enthalten ist.

Weitere Hinweise, auch was die Formulierung von Angeboten und die bürokratische Seite angeht, finden sich etwa im „Infoblatt Reiserecht – Reiseveranstalter der IHK Würzburg-Schweinfurt Mainfranken“
https://www.wuerzburg.ihk.de/fileadmin/user_upload/pdf/Recht_Steuer/Merkblatt/2018_Infoblatt-Reiserecht_Veranstalter.pdf
bzw. im IHA Merkblatt „Das neue Reiserecht – Informationen und Praxistipps“
https://media.hotellerie.de/media/docs/iha-merkblatt_reiserecht_2018-06-08.pdf

Wie schon oben gesagt, geht die Richtlinie bzw. das Bundesgesetz mit keinem Wort auf  Fragen, die im Zusammenhang mit der Elektromobilit bestehen, ein. Und da noch keinerlei Urteile dazu vorliegen, sind die obigen Ausführungen als Annahmen zu bewerten, freilich als sorgsam recherchierte und fundierte. Zudem handelt es sich hierbei um einen journalistischen Beitrag. Für Rechtssicherheit kann deshalb keinerlei Garantie gegeben werden!

Hinweis bezüglich der Rechtslage in der Schweiz:
Dort gilt bereits eine ältere Regelung, die aber inhaltsähnlich zur EU-Regelung ist. Eine Revision ist beabsichtigt und eine Tendenz für diese, sich vollinhaltlich an den Rest Europas anzuschließen, ist auszumachen. Das Schweizer Bundesgericht empfahl auch schon, strittige Fragen im Sinne der EU-Gesetzeslage zu beurteilen.

Text: Werner Köstle
Bilder: Aufmacher: i3 Hotel, Berlin; Bild 1: Alpenhof Walchhofer, Filzmoos, Tirol; Bild 2: Hotel Zugertor; Bild 3: Hamburg Tourismus/Scuddy-Tours

 

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Werner Köstle
Werner Köstle lebt in München. Nach dem Studium der Philosophie absolvierte er eine Management-Ausbildung und arbeitete als wissenschaftlicher Assistent an der TU München. Im Jahr 2000 übernahm er die technische Leitung eines Unternehmens zur Entwicklung elektrischer Leichtfahrzeuge für den professionellen Einsatz. Danach tätig als freier Redakteur und Berater. Als Mitbegründer der Agentur ist er seit 2014 bei Touremo als verantwortlicher Redakteur und eMobility-Berater.

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